WEB Parteiprogramm des BSW bei der Europawahl 2024
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht: "Das Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und ..."
Zur Europawahl 2024 tritt eine neue Partei an: das Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Solidarität (BSW). Das Wahlprogramm der Partei ist nun veröffentlicht worden und gibt Einblick in ihre politischen Positionen.
Miteinander gehen, nicht gegeneinander
Im Mittelpunkt des Parteiprogramms steht die Forderung nach einem Miteinander der EU-Mitgliedstaaten. Die BSW lehnt eine Spaltung Europas ab und will stattdessen die Zusammenarbeit zwischen den Ländern stärken. Außerdem fordert sie eine gerechtere Verteilung der Wohlstandsgewinne und eine stärkere soziale Absicherung.
Wirtschaft und Soziales
In wirtschaftlichen Fragen setzt die BSW auf einen ausgewogenen Mix aus staatlicher Regulierung und marktwirtschaftlichen Elementen. Die Partei will den Mittelstand stärken und eine Mindestlohnregelung für alle EU-Mitgliedstaaten einführen. Zudem fordert sie Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur.
Außenpolitik und Sicherheit
In der Außenpolitik plädiert die BSW für eine stärkere europäische Eigenständigkeit. Die Partei fordert eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland und China. Außerdem lehnt sie die NATO-Osterweiterung ab.
Rechte und Freiheiten
Die BSW bekennt sich zu den Grundrechten und Freiheiten der EU-Bürger. Die Partei will die Demokratie stärken, die Bürgerrechte schützen und die Meinungsfreiheit garantieren. Außerdem fordert sie eine Reform des EU-Asylsystems.
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